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Volksbefragung zu Windkraft in Kärnten und Waidhofen an der Thaya vom VfGH für gesetzeswidrig erklärt
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat die Volksbefragung zur Windkraft in Kärnten als gesetzeswidrig aufgehoben, was Konsequenzen nach sich ziehen muss. Ebenso wurde die Volksbefragung zum Bau von Windrädern in Waidhofen an der Thaya (NÖ) vom VfGH beanstandet, da sie missverständlich formuliert war. Während die FPÖ in Waidhofen eine erneute Befragung fordert, sieht die ÖVP keinen Grund dafür. Die Aufhebung durch das Höchstgericht wirft Fragen bezüglich des weiteren Vorgehens auf.
Sredina
Zanesljiv vir
25. jul 7:19